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Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen [26.04.2024]
Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig [26.04.2024]
Strittige Erdgasjahresabrechnung: Unterbliebene Gasablesung [26.04.2024]
Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos [26.04.2024]
Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab [25.04.2024]
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden [25.04.2024]
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt [25.04.2024]
Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto [25.04.2024]
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